Diese Allgemeinen Bestellbedingungen gelten für Bestellungen über diese Restaurant-Bestellseite.
Einordnung
Diese Bestellseite wird technisch über Ordentino bereitgestellt. Vertragspartner des Bestellgastes für die Bestellung von Speisen, Getränken, Gutscheinen und sonstigen Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Restaurantbetrieb, bei dem die Bestellung aufgegeben wird.
Ordentino ist nicht Verkäufer, Lieferant, Restaurantbetreiber oder Ansprechpartner für Reklamationen, Erstattungen, Stornierungen, Qualität, Zubereitung, Abholung oder Lieferung der bestellten Produkte. Ordentino stellt lediglich die technische Bestellplattform bereit.
Vertragspartner und Verwender dieser Bestellbedingungen
Vertragspartner des Bestellgastes für Bestellungen über diese Bestellseite ist ausschließlich:
Pizza MaXXL Schmidtstraße 35 39124 Magdeburg Deutschland
Vertretungsberechtigt: Vusal Tanriverdiyev Telefon: +4939155549706 E-Mail: vtanriverdiyev683@gmail.com Diese Allgemeinen Bestellbedingungen werden vom oben genannten Restaurantbetrieb gegenüber Bestellgästen verwendet.
Ordentino ist eine technische Bestellplattform der SyncSln UG (haftungsbeschränkt), Schräderheide 55, 48157 Münster, Deutschland. Ordentino stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner des Bestellgastes für die Bestellung von Speisen, Getränken, Gutscheinen, Abholung, Lieferung, Stornierungen, Erstattungen oder Reklamationen.
Übersicht
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Bestellbedingungen gelten für Bestellungen, die Bestellgäste über diese Restaurant-Bestellseite aufgeben.
1.2 Die Bestellseite kann je nach Konfiguration des Restaurantbetriebs insbesondere für Abholbestellungen, Lieferbestellungen, Vor-Ort-Bestellungen, Tischbestellungen, QR-Code-Bestellungen, Gutscheineinlösungen, Gutscheinbestellungen oder sonstige vom Restaurantbetrieb angebotene Bestellarten genutzt werden.
1.3 Ergänzende Hinweise im Checkout, auf Produktseiten, in der Speisekarte, im Impressum, in der Datenschutzerklärung, in der Widerrufsbelehrung oder in sonstigen Pflichtinformationen des Restaurantbetriebs gelten zusätzlich, soweit sie wirksam einbezogen werden und diesen Bestellbedingungen nicht widersprechen.
1.4 Für die Nutzung der technischen Plattform durch den Restaurantbetrieb gelten gesonderte Bedingungen zwischen dem Restaurantbetrieb und Ordentino. Diese Bedingungen sind nicht Gegenstand des Vertrags zwischen Bestellgast und Restaurantbetrieb.
1.5 Zwingende gesetzliche Rechte des Bestellgastes, insbesondere als Verbraucher, bleiben unberührt.
2. Bestellung, Prüfung, Vertragsschluss und Vertragstext
2.1 Der Bestellgast kann Produkte auswählen, in den Warenkorb legen, Bestelldaten eingeben, die Bestellart, Bestellzeit und Zahlungsart auswählen und die Bestellung vor dem Absenden prüfen und korrigieren.
2.2 Der Bestellgast ist verpflichtet, seine Angaben, die ausgewählten Produkte, Mengen, Liefer- oder Abholdaten, Tischdaten, Zahlungsart, Preise, Lieferkosten, Servicekosten, Verpackungskosten, Pfandbeträge, Gutscheine, Rabatte und sonstige Preisbestandteile vor Absenden der Bestellung zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren.
2.3 Mit Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche, die gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist, insbesondere mit einer Formulierung wie „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Bestellgast ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Bestellvertrags mit dem jeweiligen Restaurantbetrieb ab.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Restaurantbetrieb die Bestellung annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch ausdrückliche Bestätigung, Beginn der Zubereitung, Bereitstellung zur Abholung, Übergabe am Tisch oder Auslieferung der Bestellung erfolgen.
2.5 Sofern im Checkout keine andere angemessene Annahmefrist angezeigt wird, kann der Restaurantbetrieb eine Bestellung innerhalb von 60 Minuten nach Bestellaufgabe annehmen. Bei Bestellungen mit einem früheren Abhol-, Liefer-, Bereitstellungs- oder Verzehrzeitpunkt muss die Annahme spätestens bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Nimmt der Restaurantbetrieb die Bestellung innerhalb der maßgeblichen Annahmefrist nicht an, gilt das Angebot des Bestellgastes als abgelehnt.
2.6 Bei Vorbestellungen für einen späteren Zeitpunkt kann im Checkout eine abweichende Annahmefrist angezeigt werden. Eine solche Annahmefrist darf nicht unangemessen lang sein. Wird keine abweichende Annahmefrist angezeigt, gilt die Frist nach Ziffer 2.5.
2.7 Der Restaurantbetrieb kann eine Bestellung ablehnen oder stornieren, wenn Produkte nicht verfügbar sind, Angaben unvollständig oder offensichtlich falsch sind, die Bestellung außerhalb der Öffnungs-, Abhol-, Liefer- oder Küchenzeiten liegt, die Zahlung fehlschlägt, ein Missbrauchsverdacht besteht, ein offensichtlicher Preis-, Steuer-, Pfand-, Gutschein-, Rabatt- oder Darstellungsfehler vorliegt oder sonstige sachliche Gründe entgegenstehen.
2.8 Wird eine Bestellung abgelehnt, storniert oder nicht innerhalb der maßgeblichen Annahmefrist angenommen, informiert der Restaurantbetrieb den Bestellgast nach Möglichkeit über die bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten.
2.9 Eine erfolgreiche Zahlung, Zahlungsautorisierung, Zahlungsstatusanzeige oder technische Eingangsbestätigung bedeutet nicht automatisch, dass der Restaurantbetrieb die Bestellung angenommen hat, sofern die Annahme nicht ausdrücklich angezeigt oder durch das Verhalten des Restaurantbetriebs erklärt wird.
2.10 Der Bestellgast kann diese Bestellbedingungen vor Abgabe der Bestellung aufrufen, speichern oder ausdrucken. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbare und wirksam einbezogene Fassung dieser Bestellbedingungen.
2.11 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Restaurantbetrieb bzw. technisch über die Plattform gespeichert. Diese Bestellbedingungen können über diese Bestellseite aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Eine E-Mail-Bestätigung wird nur versendet, soweit eine entsprechende Versandfunktion aktiviert ist.
2.12 Bei Bestellarten, bei denen eine Bestellung ausnahmsweise ohne E-Mail-Adresse zugelassen wird, stellt der Restaurantbetrieb dem Bestellgast die Vertragsbestätigung auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Der Bestellgast sollte die im Checkout angezeigten Bestelldaten und Bestellbedingungen vor Abgabe der Bestellung speichern oder ausdrucken, wenn keine E-Mail-Adresse angegeben wird.
2.13 Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung. Übersetzungen dieser Bestellbedingungen oder der Bestelloberfläche dienen der Information und besseren Verständlichkeit, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Vertragssprache angeboten werden.
2.14 Der Restaurantbetrieb unterwirft sich keinen besonderen Verhaltenskodizes, soweit auf dieser Bestellseite, im Impressum oder im Checkout nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3. Eingangsbestätigung, Annahme und Bestellstatus
3.1 Eine automatisch erzeugte technische Eingangsbestätigung, Bestellübersicht, Statusanzeige, Zahlungsstatusanzeige oder sonstige technische Nachricht von Ordentino bestätigt lediglich die technische Erfassung oder Weiterleitung der Bestellung bzw. eines Zahlungsstatus.
3.2 Eine solche technische Nachricht stellt keine Annahme der Bestellung durch Ordentino dar und begründet keinen Vertrag zwischen dem Bestellgast und Ordentino über die bestellten Produkte.
3.3 Bestellstatus wie „eingegangen“, „übermittelt“, „in Bearbeitung“, „angenommen“, „bereit zur Abholung“, „unterwegs“, „geliefert“, „abgeschlossen“ oder ähnliche Anzeigen dienen der Information über den technischen oder operativen Bestellablauf.
3.4 Rechtlich und tatsächlich verantwortlich für die Bearbeitung, Annahme, Ablehnung, Zubereitung, Bereitstellung, Übergabe, Lieferung, Stornierung und Rückerstattung der Bestellung ist ausschließlich der Restaurantbetrieb.
3.5 Nachrichten, E-Mails, SMS, Push-Mitteilungen oder sonstige Hinweise, die technisch über Ordentino versendet werden, werden im Zusammenhang mit der Bestellung für den Restaurantbetrieb übermittelt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3.6 Die Formulierung „Ordentino“ in technischen Systemnachrichten bezeichnet die technische Plattform und nicht einen Verkäufer, Lieferanten, Restaurantbetreiber oder Vertragspartner des Bestellgastes für die bestellten Produkte.
3.7 Status- oder E-Mail-Formulierungen wie „Bestellung eingegangen“, „Bestellung übermittelt“ oder „Zahlung autorisiert“ bedeuten keine Annahme der Bestellung durch Ordentino.
4. Preise, Lieferkosten, Servicekosten, Pfand und Umsatzsteuer
4.1 Es gelten die im Checkout angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.2 Angezeigte Preise sind, soweit anwendbar, Gesamtpreise einschließlich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
4.3 Lieferkosten, Servicekosten, Verpackungskosten, Pfandbeträge, Mindestbestellwerte, Rabatte, Gutscheine oder sonstige zusätzlich anfallende oder abziehbare Preisbestandteile werden im Checkout gesondert angezeigt, soweit sie anfallen oder angewendet werden und im Voraus berechnet werden können.
4.4 Soweit für bestimmte Produkte gesetzlich ein Grundpreis, eine Mengenangabe, ein Pfandbetrag, eine Altersangabe, ein Alkoholgehalt oder eine sonstige Pflichtangabe erforderlich ist, ist der Restaurantbetrieb für die korrekte Bereitstellung und Darstellung dieser Angaben verantwortlich.
4.5 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Preise, Produktangaben, Lieferkosten, Servicekosten, Verpackungskosten, Pfandbeträge, Mindestbestellwerte, Rabatte, Gutscheine, Grundpreise und sonstigen Preisbestandteile ist ausschließlich der jeweilige Restaurantbetrieb verantwortlich.
4.6 Der Restaurantbetrieb ist allein verantwortlich für die korrekte steuerliche Einstufung der angebotenen Speisen, Getränke, Gutscheine und sonstigen Produkte sowie für die zutreffende Anwendung, Ausweisung, Berechnung und Abführung der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer oder vergleichbarer Steuern.
4.7 Dies umfasst insbesondere die steuerliche Behandlung von Speisen, Getränken, Kombiangeboten, Menüs, Gutscheinen, Rabatten, Lieferkosten, Servicekosten, Pfandbeträgen, Verpackungen, Abholung, Lieferung, Verzehr vor Ort, Tischbestellungen und sonstigen Leistungen, soweit diese über die Bestellseite angeboten oder abgerechnet werden.
4.8 Bei Kombiangeboten, Menüs, Bundles oder Warenkörben mit unterschiedlichen Produktarten, Steuersätzen, Pfandbeträgen, Grundpreisen oder sonstigen Preisbestandteilen ist der Restaurantbetrieb allein verantwortlich für die korrekte steuerliche und preisliche Zuordnung der einzelnen Bestandteile.
4.9 Die Darstellung der Umsatzsteuer richtet sich nach dem steuerlichen Status des Restaurantbetriebs. Soweit der Restaurantbetrieb Kleinunternehmer ist oder aus anderen Gründen keine Umsatzsteuer ausweist, ist dies vom Restaurantbetrieb entsprechend kenntlich zu machen.
4.10 Ordentino stellt ausschließlich die technische Plattform zur digitalen Annahme, Übermittlung und Verwaltung von Bestellungen bereit. Ordentino prüft nicht die steuerliche Richtigkeit der vom Restaurantbetrieb hinterlegten Preise, Steuersätze, Produktkategorien, Produktangaben, Pfandbeträge, Lieferkosten, Servicekosten, Gutscheine, Rabatte oder sonstigen Angaben.
4.11 Die technische Darstellung von Preisen, Steuerinformationen, Pfandbeträgen, Bestellübersichten, Zahlungsstatus oder Bestellbestätigungen durch Ordentino erfolgt auf Grundlage der vom Restaurantbetrieb hinterlegten oder bestätigten Angaben. Sie stellt keine steuerliche Prüfung, keine steuerliche Beratung und keine Bestätigung der steuerlichen Richtigkeit durch Ordentino dar.
4.12 Der Restaurantbetrieb ist verpflichtet, alle Preise, Steuersätze, Produktkategorien, Pfandbeträge, Grundpreise, Lieferkosten, Servicekosten, Angebotskombinationen, Gutscheinangaben und sonstigen Angaben vor Veröffentlichung seiner Bestellseite sowie nach jeder Änderung eigenverantwortlich zu prüfen und aktuell zu halten.
4.13 Bei steuerlichen Fragen, Zweifeln zur richtigen Umsatzsteuerbehandlung oder Änderungen der steuerlichen Rechtslage ist der Restaurantbetrieb verpflichtet, einen Steuerberater oder eine sonstige fachkundige Stelle hinzuzuziehen.
4.14 Offensichtliche Eingabefehler, Preisfehler, Steuerfehler, Pfandfehler, Gutscheinfehler oder technische Darstellungsfehler berechtigen den Restaurantbetrieb, die Bestellung vor Annahme zu korrigieren, abzulehnen oder zu stornieren. Gesetzliche Rechte des Bestellgastes bleiben unberührt.
5. Belege, Rechnungen, Kassen- und Steuerpflichten
5.1 Der jeweilige Restaurantbetrieb ist als Verkäufer bzw. Leistungserbringer allein verantwortlich für die Erfüllung sämtlicher kassen-, beleg-, rechnungs-, aufzeichnungs- und steuerrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Bestellung.
5.2 Dies umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Ausstellung, Bereitstellung und Aufbewahrung von Rechnungen, Quittungen, Kassenbelegen, Zahlungsnachweisen, Tagesabschlüssen, Buchungsunterlagen und sonstigen steuerlich relevanten Dokumenten, soweit solche Pflichten anwendbar sind.
5.3 Bestellübersichten, technische Bestellbestätigungen, Zahlungsstatusanzeigen, E-Mails, SMS, Push-Mitteilungen oder sonstige Systemnachrichten von Ordentino dienen der technischen Bestellabwicklung. Sie sind keine steuerliche Rechnung und kein steuerlicher Kassenbeleg von Ordentino.
5.4 Soweit über die Bestellseite oder im Zusammenhang mit einer Bestellung ein Beleg, eine Quittung oder eine Rechnung bereitgestellt wird, erfolgt dies im Namen bzw. für Rechnung des jeweiligen Restaurantbetriebs, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
5.5 Der Restaurantbetrieb ist allein verantwortlich dafür, dass übermittelte oder bereitgestellte Belege, Quittungen, Rechnungen, Kassenbelege und Zahlungsinformationen inhaltlich, steuerlich und rechtlich korrekt sind.
5.6 Automatische Bestellbestätigungen, Zahlungsstatusanzeigen, Bestellübersichten oder E-Mails, die technisch über Ordentino versendet werden, stellen keine umsatzsteuerliche Rechnung, keinen Kassenbon und keinen steuerlich maßgeblichen Beleg des Restaurantbetriebs dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Rechnung oder steuerlicher Beleg des Restaurantbetriebs gekennzeichnet sind.
5.7 Die Nutzung von Online-Zahlung, Stripe Connect oder sonstigen Zahlungsdienstleistern ändert nichts daran, dass der jeweilige Restaurantbetrieb für die steuerliche Behandlung der Bestellung, die Abführung der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer und die Erfüllung seiner kassen-, beleg-, rechnungs-, aufzeichnungs- und steuerrechtlichen Pflichten verantwortlich bleibt.
5.8 Ordentino übernimmt keine steuerliche Prüfung der Bestellungen, keine steuerliche Einordnung einzelner Produkte oder Leistungen und keine Verantwortung für die steuerliche Behandlung durch den Restaurantbetrieb.
5.9 Fragen zu Rechnungen, Quittungen, Kassenbelegen, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Pfand, steuerlicher Behandlung oder sonstigen steuerlich relevanten Angaben sind direkt an den jeweiligen Restaurantbetrieb zu richten.
6. Zahlung
6.1 Die verfügbaren Zahlungsarten richten sich nach den Einstellungen des jeweiligen Restaurantbetriebs.
6.2 Je nach Restaurantkonfiguration können insbesondere folgende Zahlungsarten angeboten werden:
- Online-Zahlung;
- Barzahlung bei Abholung, Lieferung oder vor Ort;
- Kartenzahlung bei Abholung, Lieferung oder vor Ort;
- sonstige vom Restaurantbetrieb angebotene Zahlungsarten.
6.3 Bei Online-Zahlungen erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe Connect, oder einen anderen angebundenen Zahlungsdienstleister.
6.4 Zahlungsempfänger und wirtschaftlich Berechtigter der Bestellbeträge ist der jeweilige Restaurantbetrieb.
6.5 Ordentino nimmt keine Bestellbeträge für den Restaurantbetrieb entgegen, verwahrt keine Kundengelder, führt keine Zahlungskonten für den Restaurantbetrieb und führt keine Auszahlungen an den Restaurantbetrieb aus.
6.6 Ordentino erhebt gegenüber dem Bestellgast keine eigene Plattformgebühr, Provision oder Transaktionsgebühr für die Restaurantbestellung. Etwaige Entgelte des Restaurantbetriebs, Lieferkosten, Servicekosten, Verpackungskosten, Pfandbeträge oder sonstige Preisbestandteile werden ausschließlich im Verantwortungsbereich des Restaurantbetriebs im Checkout angezeigt.
6.7 Bei Zahlungen vor Ort, insbesondere Barzahlung, Kartenzahlung am Terminal, NFC-Zahlung oder sonstigen lokalen Zahlungsarten, erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschließlich im Verantwortungsbereich des Restaurantbetriebs. Ordentino dokumentiert solche Zahlungsarten allenfalls technisch im Bestellstatus und übernimmt keine Verantwortung für Annahme, Autorisierung, Abrechnung, Kassenführung, Belegerteilung oder steuerliche Erfassung solcher Zahlungen.
6.8 Bei fehlgeschlagener Online-Zahlung, Zahlungsablehnung, Rücklastschrift, Betrugsverdacht oder sonstigen Zahlungsproblemen kann der Restaurantbetrieb die Bestellung ablehnen, stornieren oder eine alternative Zahlungsart verlangen.
6.9 Rückerstattungen, Rückzahlungen, Stornierungen, Chargebacks und Zahlungsstreitigkeiten betreffen das Vertragsverhältnis zwischen Bestellgast und Restaurantbetrieb. Ordentino kann die technische Abwicklung unterstützen, ist aber nicht Schuldner einer Rückerstattung aus der Restaurantbestellung.
6.10 Die Bearbeitungsdauer von Rückerstattungen kann vom Zahlungsdienstleister, der Bank des Bestellgastes oder sonstigen technischen Abläufen abhängen.
6.11 Zahlungsbestätigungen, Zahlungsstatusanzeigen oder technische Mitteilungen im Zusammenhang mit Online-Zahlungen stellen keine steuerliche Rechnung und keinen Kassenbeleg von Ordentino dar. Steuerlich relevante Belege, Quittungen oder Rechnungen sind, soweit erforderlich, durch den jeweiligen Restaurantbetrieb bereitzustellen.
6.12 Die Zahlungsart hat keinen Einfluss auf die steuerliche Verantwortung des Restaurantbetriebs für die Bestellung, insbesondere nicht auf die zutreffende Berechnung, Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer.
7. Abholung, Lieferung und Tischbestellungen
7.1 Der Bestellgast wählt im Checkout die angebotene Bestellart aus, insbesondere Abholung, Lieferung, Verzehr vor Ort oder Tischbestellung, soweit diese verfügbar ist.
7.2 Angezeigte Abhol-, Liefer-, Bereitstellungs- oder Zubereitungszeiten sind voraussichtliche Zeiten des Restaurantbetriebs, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
7.3 Der Restaurantbetrieb ist für die tatsächliche Zubereitung, Bereitstellung, Abholung, Übergabe am Tisch, Lieferung und sonstige Erfüllung der Bestellung verantwortlich.
7.4 Bei Abholung ist der Bestellgast verpflichtet, die Bestellung zum vereinbarten oder angezeigten Abholzeitpunkt abzuholen, soweit dies zumutbar ist.
7.5 Bei Lieferung ist die vom Bestellgast angegebene Lieferadresse maßgeblich. Der Bestellgast ist verpflichtet, eine vollständige und richtige Adresse sowie eine erreichbare Kontaktmöglichkeit anzugeben.
7.6 Bei Tischbestellungen, QR-Code-Bestellungen oder Vor-Ort-Bestellungen ist der Bestellgast verpflichtet, den richtigen Restaurantbetrieb, Standort, Tisch, Bereich oder QR-Code zu verwenden und offensichtliche Fehler vor Absenden der Bestellung zu korrigieren.
7.7 Kann eine Bestellung wegen falscher oder unvollständiger Angaben, falscher Tischzuordnung, falscher Lieferadresse, fehlender Erreichbarkeit, fehlender Annahmebereitschaft, fehlender Altersprüfung oder sonstiger vom Bestellgast zu vertretender Umstände nicht ordnungsgemäß zubereitet, bereitgestellt, geliefert oder übergeben werden, kann der Restaurantbetrieb die Bestellung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und eigener berechtigter Interessen behandeln.
7.8 Der Restaurantbetrieb kann den Bestellgast über die angegebenen Kontaktdaten kontaktieren, wenn dies zur Bearbeitung, Klärung, Abholung, Lieferung, Altersprüfung oder sonstigen Durchführung der Bestellung erforderlich ist.
7.9 Lieferungen erfolgen nur innerhalb des vom Restaurantbetrieb festgelegten Liefergebiets und während der vom Restaurantbetrieb angebotenen Lieferzeiten. Der Restaurantbetrieb kann Liefergebiete, Mindestbestellwerte, Lieferkosten und Lieferzeiten festlegen und ändern.
7.10 Gesetzliche Rechte des Bestellgastes gegenüber dem Restaurantbetrieb bleiben unberührt.
8. Stornierung, Ablehnung, Rückerstattung und Widerrufsrecht
8.1 Änderungs- oder Stornierungswünsche sind direkt an den jeweiligen Restaurantbetrieb zu richten.
8.2 Änderungen oder Stornierungen sind grundsätzlich nur möglich, solange der Restaurantbetrieb mit der Zubereitung, Bereitstellung, Übergabe oder Lieferung der Bestellung noch nicht begonnen hat und soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen.
8.3 Ob eine Änderung, Stornierung oder Rückerstattung möglich ist, entscheidet der Restaurantbetrieb unter Berücksichtigung des jeweiligen Bestellstatus, der Art der Produkte und der gesetzlichen Vorgaben.
8.4 Bei Verträgen über die Lieferung frisch zubereiteter Speisen und Getränke, Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht nach den gesetzlichen Vorschriften kein Widerrufsrecht.
8.5 Ebenfalls kann ein Widerrufsrecht ausgeschlossen sein bei Verträgen über die Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Lieferung, Abholung, Bereitstellung oder sonstige Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
8.6 Soweit für einzelne Produkte, insbesondere nicht schnell verderbliche, nicht kundenspezifische Waren, originalverpackte Getränke ohne spezifischen Liefer- oder Abholtermin oder den Online-Erwerb von Wertgutscheinen, ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gilt die Widerrufsbelehrung in Abschnitt 9.
8.7 Wird eine Bestellung vom Restaurantbetrieb abgelehnt, storniert oder nicht innerhalb der maßgeblichen Annahmefrist angenommen, wird ein bereits gezahlter Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Bankarbeitstagen nach Ablehnung, Stornierung oder Ablauf der Annahmefrist, über das ursprüngliche Zahlungsmittel vollständig erstattet, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.
8.8 Die tatsächliche Gutschrift auf dem Zahlungsmittel des Bestellgastes kann zusätzlich von Bearbeitungszeiten des Zahlungsdienstleisters, der Bank oder sonstiger technischer Abläufe abhängen.
8.9 Gesetzliche Rechte des Bestellgastes, insbesondere bei mangelhaften Produkten, nicht erbrachten Leistungen oder sonstigen Pflichtverletzungen des Restaurantbetriebs, bleiben unberührt.
8.10 Rückerstattungen erfolgen durch den Restaurantbetrieb oder über den vom Restaurantbetrieb genutzten Zahlungsdienstleister.
8.11 Ordentino entscheidet nicht über die Berechtigung von Stornierungen, Rückerstattungen oder Reklamationen und schuldet keine eigene Rückzahlung aus der Restaurantbestellung.
8.12 Soweit eine Rückerstattung steuerliche Auswirkungen, Belegkorrekturen, Rechnungskorrekturen oder Kassenkorrekturen erfordert, ist hierfür ausschließlich der jeweilige Restaurantbetrieb verantwortlich.
9. Widerrufsbelehrung für Verträge, bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht
9.1 Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verträge, bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Sie gilt nicht für Verträge, bei denen das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen ist, insbesondere in den in Abschnitt 8.4 und 8.5 genannten Fällen.
Widerrufsrecht
9.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, soweit für den jeweiligen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
9.3 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage:
- bei Warenlieferungen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben;
- bei Verträgen über den Kauf von Wertgutscheinen oder sonstigen Leistungen, die nicht als Warenlieferung einzuordnen sind, ab dem Tag des Vertragsschlusses;
- bei mehreren Teillieferungen oder getrennt gelieferten Waren ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.
9.4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Restaurantbetrieb mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren, zum Beispiel per Brief oder E-Mail:
Pizza MaXXL Schmidtstraße 35 39124 Magdeburg Deutschland E-Mail: vtanriverdiyev683@gmail.com Telefon: +4939155549706
9.5 Sie können dafür das in Abschnitt 10 enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
9.6 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
9.7 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Restaurantbetrieb Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Restaurantbetrieb angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Restaurantbetrieb eingegangen ist.
9.8 Für diese Rückzahlung verwendet der Restaurantbetrieb dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
9.9 Bei Warenlieferungen kann der Restaurantbetrieb die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9.10 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Restaurantbetrieb über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Restaurantbetrieb zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
9.11 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, soweit gesetzlich zulässig und soweit der Restaurantbetrieb Sie hierüber ordnungsgemäß informiert hat.
9.12 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.13 Soweit ein digitaler Wertgutschein oder eine sonstige Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt, eingelöst oder ausgeführt werden soll, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht und zu einem möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts. Der Restaurantbetrieb ist für die rechtlich korrekte Umsetzung verantwortlich.
10. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an den Restaurantbetrieb senden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.
An:
Pizza MaXXL
Schmidtstraße 35
39124 Magdeburg
Deutschland
E-Mail: vtanriverdiyev683@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Leistung (*) / den Kauf des folgenden Gutscheins (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.11. Produktangaben, Allergene, Zusatzstoffe und Sonderwünsche
11.1 Produktbeschreibungen, Preise, Bilder, Allergenangaben, Zusatzstoffangaben, Zutaten, Inhaltsstoffe, Mengenangaben, Nährwertangaben, Grundpreise, Pfandangaben, Alkoholgehalt, Altersangaben, steuerliche Produktzuordnungen und sonstige Informationen werden vom jeweiligen Restaurantbetrieb bereitgestellt.
11.2 Der Restaurantbetrieb ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben verantwortlich.
11.3 Der Restaurantbetrieb ist verpflichtet, alle gesetzlich erforderlichen Informationen zu Produkten, Allergenen, Zusatzstoffen, Zutaten, Inhaltsstoffen, Pfand, Mengen, Grundpreisen, Alkoholgehalt, Altersbeschränkungen und sonstigen Pflichtangaben vor Abgabe der Bestellung vollständig, richtig, aktuell und für Bestellgäste zugänglich bereitzustellen.
11.4 Produktbilder können beispielhaft sein und vom tatsächlich gelieferten oder bereitgestellten Produkt abweichen.
11.5 Rezepturen, Zutaten, Produktverfügbarkeiten, Portionsgrößen, Beilagen, Verpackungen oder Zubereitungsarten können sich ändern. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Checkout und auf der Produktseite angezeigten Produktangaben des Restaurantbetriebs.
11.6 Ordentino prüft Speisekarten, Allergenangaben, Zusatzstoffe, Zutaten, Produktinformationen, Preise, Pfandangaben, Grundpreise, Altersangaben oder steuerliche Produktzuordnungen nicht inhaltlich und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
11.7 Bei Allergien, Unverträglichkeiten, besonderen Ernährungsanforderungen oder Fragen zu Zutaten, Zusatzstoffen oder Zubereitung sollte sich der Bestellgast vor Abgabe der Bestellung direkt an den Restaurantbetrieb wenden und die Bestellung nicht abschließen, solange die Angaben nicht geklärt sind.
11.8 Bestellhinweise, Sonderwünsche oder Kommentare des Bestellgastes werden technisch an den Restaurantbetrieb übermittelt. Sie werden jedoch nur Vertragsbestandteil, soweit der Restaurantbetrieb sie annimmt oder im Rahmen der Bestellung tatsächlich berücksichtigt.
11.9 Sonderwünsche, insbesondere zu Zutaten, Zubereitung, Schärfegrad, Lieferhinweisen oder Verpackung, können nur berücksichtigt werden, wenn der Restaurantbetrieb dies anbietet und praktisch umsetzen kann.
11.10 Angaben des Bestellgastes zu Allergien, Unverträglichkeiten, gesundheitlichen Besonderheiten oder vergleichbaren Umständen in Bestellhinweisen werden an den Restaurantbetrieb übermittelt. Solche Angaben ersetzen keine direkte Klärung mit dem Restaurantbetrieb, wenn für den Bestellgast besondere gesundheitliche Risiken bestehen.
11.11 Eine allergenfreie, glutenfreie, vegane, vegetarische, halal-, koscher- oder sonstige besondere Zubereitung ist nur geschuldet, wenn sie vom Restaurantbetrieb ausdrücklich angeboten oder im Einzelfall ausdrücklich bestätigt wurde.
11.12 Fehlen Pflichtangaben oder bestehen Zweifel an Zutaten, Allergenen, Zusatzstoffen, Alkoholgehalt, Altersbeschränkungen, Pfand, Grundpreis oder der Zubereitung, sollte der Bestellgast vor Abgabe der Bestellung den Restaurantbetrieb kontaktieren und die Bestellung nicht abschließen, solange die Angaben nicht geklärt sind.
12. Alkoholische Getränke und altersbeschränkte Produkte
12.1 Für alkoholische Getränke oder sonstige altersbeschränkte Produkte gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Altersbeschränkungen sowie die auf der Bestellseite angezeigten Altersangaben.
12.2 Der Bestellgast bestätigt mit der Bestellung altersbeschränkter Produkte, dass er das erforderliche Mindestalter erreicht hat und zur Bestellung sowie Entgegennahme der Produkte berechtigt ist.
12.3 Soweit eine Bestellung altersbeschränkte Produkte enthält, kann der Restaurantbetrieb die Bearbeitung, Übergabe oder Lieferung von einer Altersprüfung abhängig machen.
12.4 Der Restaurantbetrieb oder ein mit der Übergabe beauftragter Dritter ist berechtigt, bei Abholung, Lieferung oder Übergabe am Tisch einen gültigen Altersnachweis zu verlangen.
12.5 Kann der Bestellgast das erforderliche Mindestalter nicht nachweisen oder bestehen Zweifel an der Berechtigung zur Bestellung oder Entgegennahme, kann die Übergabe altersbeschränkter Produkte verweigert werden.
12.6 Der Bestellgast darf altersbeschränkte Produkte nicht für Personen bestellen oder entgegennehmen, die das erforderliche Mindestalter nicht erreicht haben.
12.7 Altersbeschränkte Produkte dürfen nicht unbeaufsichtigt abgestellt oder an nicht berechtigte Personen übergeben werden.
12.8 Gesetzliche Ansprüche des Restaurantbetriebs wegen schuldhaft falscher Altersangaben bleiben unberührt. Gesetzliche Rechte des Bestellgastes bleiben unberührt.
13. Kontakt- und Bestelldaten
13.1 Der Bestellgast ist verpflichtet, die für die Bestellung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.
13.2 Dazu können insbesondere Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Lieferadresse, Abholzeit, Lieferzeit, Tischangabe, Zahlungsart und Bestellhinweise gehören.
13.3 Der Restaurantbetrieb kann die angegebenen Kontaktdaten nutzen, um Rückfragen zur Bestellung zu stellen, die Bestellung zu bestätigen, Liefer- oder Abholinformationen zu übermitteln, Altersprüfungen zu klären oder Probleme mit der Bestellung zu bearbeiten.
13.4 Soweit eine telefonnummernbasierte Bestellverifizierung, insbesondere SMS-OTP, eingesetzt wird, dient diese der Reduzierung von Fake-Bestellungen, Missbrauch und falsch aufgegebenen Bestellungen.
13.5 Der Bestellgast sollte in Bestellhinweisen nur Informationen angeben, die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind.
13.6 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung dieser Bestellseite und, soweit einschlägig, aus den Datenschutzinformationen des jeweiligen Restaurantbetriebs.
14. Gutscheine, Rabatte und Aktionen
14.1 Gutscheine, Rabatte oder Aktionscodes können nur eingelöst werden, wenn sie vom jeweiligen Restaurantbetrieb angeboten und im Checkout akzeptiert werden.
14.2 Bedingungen, Gültigkeit, Mindestbestellwerte, Ausschlüsse, Einlösezeiträume, Produktbeschränkungen und sonstige Einschränkungen richten sich nach den Angaben des Restaurantbetriebs.
14.3 Ein Anspruch auf nachträgliche Anrechnung eines Gutscheins, Rabatts oder Aktionscodes besteht nicht, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gilt oder der Restaurantbetrieb dies freiwillig anbietet.
14.4 Soweit die Bestellseite lediglich die Einlösung von Gutscheinen, Rabatten oder Aktionscodes ermöglicht und keinen Erwerb von Wertgutscheinen anbietet, gelten die Regelungen zum Online-Erwerb von Wertgutscheinen nicht.
14.5 Soweit der Restaurantbetrieb den Online-Erwerb von Wertgutscheinen über die Bestellseite anbietet, ist der Restaurantbetrieb Verkäufer des Gutscheins und allein verantwortlich für Gutscheinbedingungen, Widerrufsbelehrung, steuerliche Behandlung, Einzweck- oder Mehrzweckgutschein-Einordnung, Rechnung, Beleg, Einlösung, Erstattung und gesetzliche Pflichtinformationen.
14.6 Für den Online-Erwerb von Wertgutscheinen kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen, soweit es nicht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen ist. In diesem Fall gilt die Widerrufsbelehrung in Abschnitt 9.
14.7 Der Restaurantbetrieb ist allein verantwortlich für die rechtliche, buchhalterische und steuerliche Behandlung von Gutscheinen, Rabatten, Aktionscodes, Preisnachlässen und sonstigen Aktionen.
14.8 Technische Gutschein- oder Rabattfunktionen von Ordentino ersetzen keine steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Prüfung durch den Restaurantbetrieb.
15. Technische Plattform und Verfügbarkeit
15.1 Ordentino stellt die technische Plattform zur Übermittlung und Verwaltung von Bestellungen bereit.
15.2 Ordentino schuldet gegenüber dem Bestellgast keine eigenständige Überwachung, Annahme, Bearbeitung oder Erfüllung von Restaurantbestellungen.
15.3 Eine ununterbrochene technische Verfügbarkeit der Bestellseite kann nicht garantiert werden.
15.4 Technische Störungen, Wartungen, Netzwerkprobleme, Zahlungsdienstleisterausfälle, Kommunikationsdienstleisterausfälle, Mobilfunkprobleme, Internetprobleme, Geräteprobleme des Bestellgastes oder sonstige Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Ordentino oder des Restaurantbetriebs können die Nutzung der Bestellseite beeinträchtigen.
15.5 Falls eine Bestellung technisch nicht übermittelt, nicht angezeigt oder nicht korrekt verarbeitet wird, sollte der Bestellgast den Restaurantbetrieb direkt kontaktieren.
15.6 Die technische Plattform kann Bestellübersichten, Zahlungsstatus, Preisbestandteile, Pfandbeträge, Steuerinformationen oder sonstige Angaben anzeigen. Diese Anzeige erfolgt auf Grundlage der vom Restaurantbetrieb hinterlegten Daten und ersetzt keine Prüfung durch den Restaurantbetrieb.
15.7 Ordentino kann technische Änderungen, Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Funktionsanpassungen an der Plattform vornehmen, soweit dies für den sicheren, stabilen oder rechtmäßigen Betrieb der Plattform erforderlich ist.
15.8 Gesetzliche Rechte des Bestellgastes gegenüber dem Restaurantbetrieb bleiben unberührt.
16. Reklamationen und Mängel
16.1 Reklamationen zu Speisen, Getränken, Lieferung, Abholung, Tischbestellungen, Preisen, Zahlung, Rückerstattung, Belegen, Rechnungen, Umsatzsteuerangaben, Pfandbeträgen, Allergenen, Zusatzstoffen oder sonstigen Bestellproblemen sind direkt an den jeweiligen Restaurantbetrieb zu richten.
16.2 Der Restaurantbetrieb ist für die Bearbeitung und Entscheidung über Reklamationen verantwortlich.
16.3 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gegenüber dem Restaurantbetrieb.
16.4 Gesetzliche Rechte des Bestellgastes wegen mangelhafter Produkte, nicht erbrachter Leistungen oder sonstiger Pflichtverletzungen bestehen gegenüber dem Restaurantbetrieb.
16.5 Ordentino kann bei technischen Problemen mit der Plattform unterstützen, entscheidet aber nicht über die inhaltliche Berechtigung von Reklamationen gegen den Restaurantbetrieb.
16.6 Ordentino entscheidet nicht über steuerliche Korrekturen, Belegkorrekturen, Rechnungskorrekturen oder die umsatzsteuerliche Behandlung von Reklamationen oder Rückerstattungen.
16.7 Für eine schnelle Bearbeitung sollte der Bestellgast dem Restaurantbetrieb bei Reklamationen nach Möglichkeit die Bestellnummer, den Bestellzeitpunkt, die Kontaktdaten, eine Beschreibung des Problems und, soweit hilfreich, Fotos oder sonstige Nachweise bereitstellen.
17. Rolle von Ordentino und Haftung
17.1 Der Restaurantbetrieb haftet für die Erfüllung des Vertrags mit dem Bestellgast nach den gesetzlichen Vorschriften.
17.2 Der Restaurantbetrieb ist insbesondere verantwortlich für Inhalt, Qualität, Sicherheit, Verfügbarkeit, Zubereitung, Verpackung, Übergabe, Abholung, Lieferung, Tischservice, Preise, Produktangaben, Allergenangaben, Zusatzstoffangaben, Pfandangaben, Grundpreise, Altersangaben, steuerliche Produktzuordnungen, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Rechnungen, Quittungen, Kassenbelege, steuerrechtliche Pflichten, Stornierungen, Rückerstattungen, Widerrufe, Gutscheine und Reklamationen.
17.3 Ordentino haftet nicht als Verkäufer, Restaurantbetreiber, Lieferant oder Vertragspartner der Bestellung.
17.4 Eine vertragliche Haftung von Ordentino aus der Bestellung zwischen Bestellgast und Restaurantbetrieb besteht nicht.
17.5 Eine etwaige eigene gesetzliche Haftung von Ordentino wegen eigener Pflichtverletzungen bleibt unberührt, soweit sie gesetzlich zwingend besteht.
17.6 Ordentino haftet nicht für Inhalte, Produkte, Leistungen, Angaben, Preise, Steuerangaben, Steuersätze, Produktkategorien, Pfandangaben, Grundpreise, Verfügbarkeit, Zubereitung, Lieferung, Abholung, Tischservice, Rechnungen, Quittungen, Kassenbelege, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Rückerstattungen, Widerrufsentscheidungen oder Reklamationsentscheidungen des Restaurantbetriebs.
17.7 Ordentino haftet nicht für Zahlungsdienstleister, Kommunikationsdienstleister, Mobilfunkanbieter, Banken oder sonstige Drittanbieter, soweit Ordentino deren Verhalten nicht zu vertreten hat.
17.8 Ordentino übernimmt keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung gegenüber Bestellgästen oder Restaurantbetrieben im Zusammenhang mit einzelnen Bestellungen.
17.9 Gesetzliche Rechte des Bestellgastes gegenüber dem Restaurantbetrieb sowie eine zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.
18. Datenschutz
18.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Bestellungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung dieser Bestellseite und, soweit einschlägig, aus den Datenschutzinformationen des jeweiligen Restaurantbetriebs.
18.2 Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Restaurantbestellungen, Rückfragen, Abholung, Lieferung, Reklamationen, Erstattungen und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist grundsätzlich der jeweilige Restaurantbetrieb, soweit er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.
18.3 Ordentino stellt die technische Bestellplattform bereit und verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Restaurantbestellungen grundsätzlich als technischer Dienstleister des Restaurantbetriebs, soweit Ordentino nicht ausnahmsweise eigene Zwecke verfolgt.
18.4 Für eigene technische Zwecke, insbesondere Systemsicherheit, Missbrauchsprävention, Fehleranalyse, Plattformbetrieb, Support, Rechtsdurchsetzung oder rechtliche Verteidigung, kann SyncSln UG (haftungsbeschränkt) eigenständig verantwortlich sein.
18.5 Angaben zu Allergien, Unverträglichkeiten, gesundheitlichen Besonderheiten oder vergleichbaren Umständen in Bestellhinweisen werden an den Restaurantbetrieb übermittelt, soweit der Bestellgast solche Angaben freiwillig macht. Der Bestellgast sollte solche Angaben nur machen, wenn sie für die Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind.
18.6 Der Bestellgast sollte keine vertraulichen oder für die Bestellung nicht erforderlichen personenbezogenen Daten in Freitextfelder, Sonderwünsche oder Bestellhinweise eintragen.
18.7 Eine Datenschutzerklärung dient der Information über die Datenverarbeitung. Sie ist nicht Teil dieser Bestellbedingungen, soweit sie nicht ausdrücklich wirksam einbezogen wird.
19. Verbraucherstreitbeilegung
19.1 Der Restaurantbetrieb ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19.2 Soweit keine abweichende Erklärung des Restaurantbetriebs angezeigt wird, gilt: Der Restaurantbetrieb ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19.3 Gesetzliche Informationspflichten des Restaurantbetriebs bleiben unberührt.
19.4 Hinweise auf eine nicht mehr verfügbare Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union werden nicht verwendet, soweit eine solche Plattform nicht mehr betrieben wird oder keine gesetzliche Pflicht zur Verlinkung besteht.
20. Anwendbares Recht
20.1 Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, gilt für die Bestellung das Recht des Staates, in dem der jeweilige Restaurantbetrieb seine Betriebsstätte hat.
20.2 Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Bestellgast seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie gesetzlich anwendbar sind.
20.3 Steuerliche, kassenrechtliche, belegrechtliche und rechnungsrechtliche Pflichten richten sich nach den jeweils auf den Restaurantbetrieb anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
20.4 Der gesetzliche Gerichtsstand bleibt unberührt.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestellbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
21.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
21.3 Die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbare und wirksam einbezogene Fassung dieser Bestellbedingungen ist maßgeblich.
21.4 Rechtlich verbindlich ist die deutsche Fassung dieser Bestellbedingungen. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information und besseren Verständlichkeit, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Vertragssprache angeboten werden. Bei Abweichungen, Unklarheiten oder Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
21.5 Änderungen dieser Bestellbedingungen wirken nur für zukünftige Bestellungen, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.
Stand
Stand: 11. Juni 2026